Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter der Domain gesetzcheck.de angebotenen Dienstes zur automatisierten Analyse von Websites (nachfolgend „Dienst").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

(nachfolgend „Anbieter").

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst aufruft oder nutzt (nachfolgend „Nutzer"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand und Umfang des Dienstes

(1) Der Anbieter stellt ein webbasiertes Werkzeug zur automatisierten technischen Analyse öffentlich zugänglicher Websites bereit. Geprüft werden insbesondere Aspekte der folgenden Bereiche:

• Impressumspflichten nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
• Datenschutzhinweise nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Cookie-Hinweise und Einwilligungsmechanismen nach der ePrivacy-Richtlinie sowie dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
• Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

(2) Der Dienst wird derzeit ausschließlich als kostenfreies Angebot bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, künftig zusätzliche kostenpflichtige Funktionen einzuführen. Für solche Funktionen gelten zum Zeitpunkt der Bestellung gesonderte Vertragsbedingungen, denen der Nutzer im Bestellprozess gesondert zustimmt. Die vorliegenden AGB regeln keine kostenpflichtigen Leistungen.

(3) Im Rahmen des kostenfreien Angebots können pro Nutzer bis zu drei Analysen je Kalendertag durchgeführt werden. Der Anbieter ist berechtigt, das Limit anzupassen, die Verfügbarkeit aus technischen oder betrieblichen Gründen einzuschränken oder den Dienst ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder auf eine bestimmte Funktionalität besteht nicht.

(4) Die Ergebnisse der Analyse werden in einem maschinell erstellten Bericht zusammengefasst. Auf Wunsch und gegen Angabe einer E-Mail-Adresse können die Ergebnisse zusätzlich per E-Mail übermittelt werden.

§ 3 Keine Rechtsberatung, Charakter der Analyse

(1) Der Dienst stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Es findet keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls statt. Die Analyse beruht ausschließlich auf einer automatisierten technischen Auswertung der jeweiligen Website anhand allgemeiner Kriterien.

(2) Die erzeugten Berichte und Hinweise ersetzen weder eine rechtsanwaltliche Beratung noch eine sonstige individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung. Sie dienen ausschließlich als technische Orientierungshilfe.

(3) Für rechtlich verbindliche Aussagen, insbesondere zur konkreten Compliance einer Website, ist eine zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren. Der Anbieter empfiehlt dies bei jedem identifizierten oder vermuteten Risiko ausdrücklich.

§ 4 Zustandekommen der Nutzung, kein entgeltlicher Vertrag

(1) Der Aufruf der Website und die Nutzung der kostenfreien Analysefunktion begründen keinen entgeltlichen Vertrag. Der Anbieter erbringt seine Leistung als unentgeltliches Gefälligkeitsangebot.

(2) Soweit der Nutzer durch Eingabe einer URL und Auslösen des Prüfvorgangs den Dienst in Anspruch nimmt, kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser AGB zustande.

(3) Mangels Entgeltlichkeit der Hauptleistung steht dem Nutzer kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne weiteres beenden, indem er die Website verlässt.

(4) Sofern der Nutzer optional seine E-Mail-Adresse hinterlegt, um Produktinformationen zu erhalten, kann er diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann formlos per E-Mail an legal@gesetzcheck.de oder über den in jeder Nachricht enthaltenen Abmelde-Link erklärt werden.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur für rechtlich zulässige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf insbesondere nicht:

1. a) URLs eingeben, hinsichtlich derer er weder Inhaber noch berechtigter Nutzer ist und für deren Prüfung er keine Berechtigung hat,
2. b) den Dienst automatisiert in einer Weise abfragen, die geeignet ist, die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen (z. B. durch Scraping, Stress-Tests, Denial-of-Service-Angriffe),
3. c) Schutzmechanismen wie das Rate-Limiting umgehen oder zu umgehen versuchen,
4. d) Inhalte oder Funktionen des Dienstes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters in eigene Angebote integrieren oder zu kommerziellen Zwecken weiterverwerten,
5. e) den Dienst dazu verwenden, Wettbewerber gezielt auszuspähen oder Massendaten Dritter zu erheben.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen Absatz 2 den Zugang zum Dienst ohne Vorankündigung zu sperren und IP-Adressen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit, Änderungen, Einstellung des Dienstes

(1) Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst durchgehend verfügbar zu halten, gewährleistet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen der eingesetzten Infrastruktur oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, Funktionen und Umfang des Dienstes jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Bei vollständiger Einstellung des Dienstes wird der Anbieter die Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit auf der Website informieren.

§ 7 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte, Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Software-Komponenten und sonstige Werke auf der Website sowie die generierten Analyseberichte unterliegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Urheberrecht des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den ihm konkret bereitgestellten Analyseergebnissen ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Verwertung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistung mit der Sorgfalt eines unentgeltlich handelnden Anbieters. Eine bestimmte Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analyseergebnisse wird ausdrücklich nicht zugesichert.

(2) Die Analyse beruht auf einer automatisierten Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen. Sie kann naturgemäß weder alle relevanten Aspekte erfassen noch eine einzelfallbezogene rechtliche Bewertung ersetzen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass eine als „konform" eingestufte Website tatsächlich allen rechtlichen Anforderungen genügt oder dass eine als „risikobehaftet" eingestufte Website tatsächlich abmahnfähig ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt:

1. a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
3. c) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie
4. d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – insbesondere für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Analyseergebnisse sowie für Schäden infolge von Abmahnungen, Bußgeldern oder gerichtlichen Verfahren – ausgeschlossen.

(4) Da der Dienst unentgeltlich erbracht wird, haftet der Anbieter gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher sind, in Bezug auf die unentgeltliche Leistung nach § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Regelungen in Absatz 1 bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung des Dienstes oder Anpassung an Marktentwicklungen) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website veröffentlicht.